Bezirksvertretung Sitzung 14.01.2010
Bericht vom öffentlichen Teil der zweiten Sitzung am 14. Januar
Nachdem sich die neugewählte Fischelner Bezirksvertretung auf ihrer ersten Sitzung am 6. November konstituiert hatte, traf sie sich nun zu ihrer zweiten Sitzung am 14. Januar zur ersten reinen Arbeitssitzung.
Anfragen und spätere Antworten
Einige Tagesordnungspunkte gestalteten sich zu Anfragen an die Stadtverwaltung, die auf einer der nächsten Sitzungen der BzV von dieser beantwortet werden. Dazu gehört die Frage, wann der geplante Durchgang des als Sackgasse vorhandenen Rad-/Fußweges von der Kimplerstraße aus in Richtung Anrather Straße, auf halber Höhe zwischen Breuershofstraße und Oberschlesienstraße gelegen, gebaut wird. Um Ostern herum ist eine Liste der Stadtverwaltung über gefällte Bäume des Vorjahrs zu erwarten. Wegen des Eigentümerwechsels hat sich der Abriss eines illegal gebauten 300 m langen Stabgitterzauns in Steinrat h verzögert: Die Stadtverwaltung wird sich einschalten und berichten. Ebenso wird sie einen Sachstandsbericht über den Verkauf des Hannenhofs liefern und auch über die anstehende Bebauungsmaßnahme mit sehr enger Bebauung auf dem Grundstück der bisherigen Gärtnerei an der Hammersteinstraße. In der Einwohnerfragestunde wünschte Jürgen Gottmann von der Camesstraße Informationen über Kosten und Inhalt des geplanten Umbaus des ehemaligen Lungenkrankenhauses an der Anrather Straße/ Wirnmersweg. Olaf Pesch wollte wissen, warum die Stadtverwaltung „keine Zeit fand", wie sie sagt, die Anwohner der Kölner Straße über die Heraufstufung der Straßen-Reinigungsklasse 5 auf 2 rechtzeitig zu informieren. Jetzt, nach 3 Jahren, soll nachgezahlt werden, was für Vermieter dazu führt, dass sie in den Fällen, in denen Mieter bereits ausgezogen sind, auf diesen Nebenkosten sitzen bleiben. Auch der Stadt entstünde durch diese Verzögerung ein Zinsverlust und damit ein Schaden.
Termine der nächsten Sitzungen
Wer Antworten auf diese und andere Fragen wünscht, erfährt sie auf einer der nächsten Sitzungen im Fischelner Rathaus. Vorgesehene Termine (allgemein 17 Uhr): 23. Februar, 21. April (Etatberatungen), 9. Juni, 16. September und 18. November.
Restaurierung des Fischelner Rathauses
Ein beantragter barrierefreier Zugang, der ursächlich nicht im Sanierungspaket enthalten war, soll, so die Stadtverwaltung, in die jetzige Maßnahme „hineingepackt" werden. Der Architekt wird auf einer der nächsten Sitzungen das Konzept erläutern. Außerdem soll die alte Krefeld-Fahne im Rathaussaal durch eine neue ersetzt werden. Auf Vorschlag der Bezirksvorsteherin Doris Nottebohm soll ein Festausschuss gebildet werden, der die bevorstehende 100-Jahr-Feier des Rathauses konzipiert und organisiert.
Umwidmung der B9 im Bereich der Kölner Straße erst zum Jahresende?
Der Antrag der Stadt auf Umwidmung ist bereits vom Landesamt für Straßenbau in Mönchengladbach geprüft worden und liegt nun im Verkehrsministerium NRW. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Kölner Straße zu einer Stadtstraße herabgestuft wird. Allerdings kann es noch Monate dauern. Die komplette BzV wünscht von den Krefelder Landtagsabgeordneten intensive Unterstützung für das Vorhaben ggf. mittels einer kleinen Anfrage im Landtag. Die SPD-Fraktion stellte zusätzlich den einstimmig angenommenen Antrag, die Stadt möge sofort nach der künftigen Umwidmung die Kölner Straße für den überörtlichen Lkw-Verkehr sperren.
Radwegeführung Oberschlesienstraße/Obergath
Im Großbereich des ehemaligen Wasserturms an der Gladbacher Straße ist es schier unmöglich, die genannten Straßen zu Fuß oder per Rad zügig zu queren. Dem Wunsch der BzV folgend, wird es am 28.Januar um 15 Uhr eine Ortsbesichtigung mit der Stadtverwaltung geben. Treffpunkt: vor dortiger Sparkasse.
Bezirksvertretung übt massive Kritik am Bau eines Mehrfamilienhauses an der Erkelenzer Straße 69a
Zunächst sollte dieses Thema in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden. Mit einem weitergehenden Antrag den Punkt öffentlich zu beraten, traf Helmut Höffken (FDP) voll wie in ein Wespennest. Aufs Heftigste wurde diese Maßnahmen kritisiert. „Inhalt der Maßnahme und die Art der Genehmigung sind eine reine Unverschämtheit", so brachte Theo Wirtz (CDU) die Problematik auf den Punkt. Die BzV widersprach der bei der Begründung des bereits genehmigten Bauantrags des Eigentümers vom 19.6.2008 verwendeten Vokabel eines Bau-Lücken-Schlusses massiv. Hier sei keine Baulücke, vielmehr wäre es eine unzulässige Verdichtung der Bebauung. Bereits der damalige Bebauungsplan Anfang der 1970er Jahre soll wegen allerlei Fehler als teilweise ungültig erklärt worden sein. Gebaut soll auf der jetzigen Rasenfläche entlang der Erkelenzer Straße nördlich der Einmündung der Bergheimer Straße ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus mit 7 Wohneinheiten mit Balkons dicht vor die Fenster der bisherigen Bebauung. Theo Wirtz und Doris Nottebohrn, die beiden Fischelner Mitglieder im Planungsausschuss, wollen über diesen Weg versuchen, über eine mögliche Änderung des Bebauungsplans Schlimmes zu verhindern. Aber die massive Kritik richtet sich nicht nur gegen die Maßnahme an sich, sondern auch gegen das abgelaufene Genehmigungsverfahren, das am Planungsausschuss vorbei und ohne Information der Fischelner BzV von der Stadtverwaltung durchgeführt wurde. Um einer Wiederholungsgefahr in ähnlichen Fällen zu begegnen, versprach Mathias Schütze vorn Bürgerservice der Stadt zukünftig für ein gesichertes Informationsverfahren im eigenen Haus zu sorgen.
FiWo 23.01.2010