Bebauungsplan

Bebauungsplan für Marienplatz

Der Planungsausschuss hat einem Bebauungsplan für Fischeln zugestimmt, der das Gebiet um den Marienplatz, die Schule und den Bunker umfasst. Demnach soll der Bunker am Marienplatz erhalten bleiben. Es soll sichergestellt sein, dass die zukünftige Nutzung des Bunkergeländes die Nutzung des Marienplatzes als Markt- und Festplatz nicht einschränkt. In dem rückwärtigen Bereich des Grundstücks Anrather Straße 61 soll die Wegebeziehung zwischen Anrather Straße und Marienplatz erhalten bleiben. Zielsetzung der Planung ist eine "Nachverdichtung" des Grundstückes, das heißt: Freistehende Flächen sollen genutzt werden. Der Bebauungsplan trägt die Nummer 670.

RP vom 03.01.2009

Allgemein

Newsticker

Rösler droht Pharmakonzernen mit Zwangsrabatten

Gesundheitsminister Rösler hat eine harte Konfrontation mit der Pharmabranche angekündigt. Er will sie zu niedrigeren Preisen für Arzneimittel zwingen. Die Firmen sollten so schnell wie möglich Verhandlungen mit den Krankenkassen aufnehmen. Zuvor werde es Zwangsrabatte geben.

Pharmaexperte Schwabe: "Zwangsrabatt müsste bei 50 Prozent liegen"

Gesundheitsminister Rösler will die freie Preisgestaltung der Pharmafirmen einschränken, um die Kosten zu senken. Viele der Ideen sind nicht neu, sagt Pharmaexperte Schwabe im tagesschau.de-Interview. Um die Preise auf das Niveau anderer Staaten zu senken, seien aber drastische Schritte notwendig.

Krankenkassen verzeichnen Milliarden-Überschuss

Die Finanzlage der Krankenkassen hat sich laut Gesundheitsministerium stabilisiert - das Ministerium vermeldete einen Überschuss von insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Doch Experten bezweifeln die Zahlen - sie werfen den Kassen Bilanztricks vor. Und auch der neue Gesundheitsfonds schreibt rote Zahlen.

Weitere Missbrauchsfälle in Kinderheimen

Die Berichte über vermutliche Missbrauchsfälle in Kinderheimen reißen nicht ab. In einer Einrichtung für sogenannte erziehungsauffällige Kinder im sächsischen Eilenburg soll es in den 70er- und 80er Jahren täglich zu Übergriffen gekommen sein. Auch im hessischen Hofheim gibt es Hinweise auf Misshandlungen.

Mittelstand übersteht Krise besser als Großkonzerne

Die Krise hat kleinere und mittlere Unternehmen weniger stark getroffen als Großkonzerne. Das ergab eine Untersuchung der KfW-Bankengruppe. Der Grund: Weil die kleineren Firmen sich zumeist mehr auf das Inland konzentrieren, konnte die globale Krise ihnen nicht so viel anhaben.

Biden bekräftigt Kritik an Israels Wohnungsbauplänen

US-Vizepräsident Biden hat seine Nahostreise fortgesetzt. Erneut kritisierte er die israelischen Pläne, 1600 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem zu bauen. Diese Entscheidung untergrabe das für Friedensgespräche nötige Vertrauen, sagte er nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas.

Bali-Anschlag: Polizei erschießt Drahtzieher

Der meistgesuchte Terrorist Indonesiens ist tot. Dulmatin, der als einer der Drahtzieher des Anschlags auf Bali im Jahr 2002 galt, ist bei einem Anti-Terror-Einsatz in einem Internet-Café bei Jakarta erschossen worden. Das bestätigte Indonesiens Präsident Yudhoyono.

Myanmar: Suu Kyi von Parlamentswahl ausgeschlossen

14 der letzten 20 Jahre hat Aung San Suu Kyi in Unfreiheit verbracht - und genau deswegen verweigern ihr die Generäle in Myanmar jetzt die Teilnahme an der Parlamentswahl. Denn laut neuem Wahlgesetz dürfen Gefangene nicht in einer Partei sein oder sich wählen lassen.

Wetterchaos in Italien:60 Zentimeter Schnee in der Toskana

Hunderte Autofahrer bleiben stecken, 1000 Kilometer Autobahn sind voller Schnee und ein Sturm reißt einen Frachter vom Anker - der Winter hat Italien fest im Griff. Als wäre das alles nicht genug, regnet es an der Küste ohne Unterlass. Aus Angst vor Erdrutschen wurden Autobahnen gesperrt.

Grimme-Preise für ARD und ZDF

Er ist der angesehenste Preis für Qualitätsprodukte im TV: der Grimme-Preis. Auch in diesem Jahr haben die öffentlich-rechtlichen Sender die meisten Auszeichnungen erhalten. Im Bereich Fiktion wurde die WDR-Produktion "Frau Böhm sagt nein" gekürt, im Bereich Unterhaltung ging ein Preis an die NDR-Show "Inas Nacht".

Bundeswehr kauft Transportschiff für 350 Millionen Euro

Für 350 Millionen Euro kauft die Bundeswehr ein Transportschiff für Lebensmittel, Munition oder Krankenstationen. Vier deutsche Werften haben den Zuschlag für den Auftrag bekommen, obwohl andere europäische Anbieter das Schiff möglicherweise günstiger hätten bauen können.

Mappus will gegen Länderfinanzausgleich vorgehen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus will gemeinsam mit Hessen und Bayern einen neuen Vorstoß zur Änderung des Länderfinanzausgleichs starten. In diesem Jahr müsse sein Land 1,6 Milliarden Euro zahlen. Mappus sagte, dieser "Aderlass" sei in der Krise "noch schmerzhafter".

Neue A1 offenbar ein Sanierungsfall

Die Autobahn A1 ist Europas längste Baustelle. Staus sind an der Tagesordnung, weil die Strecke ausgebaut wird. Nun dürfte bei Bremen eine weitere Baustelle dazukommen: Etliche Schlaglöcher machen offenbar eine Grundsanierung erforderlich. Dabei ist dieses Teilstück gerade erst freigegeben worden.

Muslimverbände erwägen Ausstieg aus Islamkonferenz

Die islamischen Verbände sind unzufrieden mit der Zusammensetzung und den Themen der nächsten Runde der Islamkonferenz. Sie kritisieren den Ausschluss des Islamrats. Ob sie teilnehmen, sei völlig unklar, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Köhler. Damit droht ein Scheitern der Konferenz.

Für Gebäudereiniger gilt wieder ein Mindestlohn

Von heute an haben die rund 830.000 Gebäudereiniger in Deutschland Anspruch auf einen höheren Mindestlohn. Die alten Tarifverträge waren ausgelaufen. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich im Tarifausschuss auf die neuen Mindestlöhne verständigt.

Quelle: Tagesschau.de