33. Sitzung der Bezirksvertretung Fischeln
Bericht aus der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Fischeln
In der voraussichtlich letzten Sitzung der jetzigen Legislaturperiode hat die Bezirksvertretung Fischeln am 14. Mai u.a. folgende Themen behandelt: Umbenennung der Straße „Europapark Fichtenhain C" und Benennung der hiervon abgehenden neuen Stichstraßen.
Neben den seit 1980 bebauten Teilen A (südlich der Anrather Str.) und B (nördlich der Anrather Straße des Europaparks Fichtenhain wird der dritte Bauabschnitt zwischen Anrather Straße und (Campus) Fichtenhain als Europapark Fichtenhain C bezeichnet. Dazu gehören die bisherige Zufahrt zum Campus Fichtenhain, 3 neue Stichstraßen mit Wendehammer und eine Verbindungsstraße zum bisherigen Gelände A.
Ausgehend von der Krefelder Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) sollen diese Straßen werbewirksame und eindeutige Namen erhalten, damit sie, besonders im Hinblick auf moderne Navigationssysteme, zweifelsfrei zu finden sind und Irrfahrten durch Fischeln hindurch und langes Suchen in den Stichstraßen, bei denen sich große Lkws möglicherweise festfahren können, verhindert werden. Da die historische Straße zum Fichtenhaingelände, die zzt. verbreitert wird, eine wunderschöne Allee ist, soll sie den Namen „Fichtenhainer Allee" oder noch besser „Fichtenhainallee" erhalten.
Nach dem einhelligen Willen der BzV sollen die neuen Straßen Medienstraße, Technologiestraße und Designstraße heißen und nicht wie vorgeschlagen als Designweg usw. benannt werden. Mit dem Vorschlag, die neue Verbindung zum Teil B Kommunikationsstraße zu benennen, war die BzV einverstanden.
Markierung eines Angebotsstreifens für Radfahrer auf der Dohmenstraße
Im Kreuzungsbereich zu Willicher und Rosenstraße befinden sich auf der östlichen Seite der Dohmenstraße 3 Parkplätze, die u. a. dafür gedacht waren, verkehrsberuhigend zu wirken. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass sie Rad- und Rollstuhlfahrer behindern und gefährden. Die BzV beschloss auf Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen einstimmig, dort die 3 Stellflächenrnarkierungen beseitigen zu lassen und auf 50 m einen Angebotsstreifen für Radfahrer zu markieren. Vor der Einmündung in die Rosenstraße soll, so die Verwaltung, ein „Tropfen" markiert werden, der auf die Vorfahrt der Willicher/Rosenstraße hinweist. Die SPD-Fraktion ließ extra ins Protokoll notieren, dass solche Radwegmarkierungen auf der gesamten Dohmenstraße im Jahr 2010 folgen sollen.
Dauerbrenner: Sicherung des Kreuzungsbereichs auf der Kölner Straße mit Joh.-Blum-Straße
Zur Sicherung des Überwegs über die Kölner Straße für Kinder des Kindergartens und des MSM-Gymnasiums sowie des Fußgängerverkehrs zu den Parks und Sportanlagen war ein früherer SPD-Antrag auf eine Ampelanlage von der BzV seinerzeit aus Kostengründen abgelehnt worden.
Vor und hinter diesem Abschnitt von ca. 200m ist die Kölner Straße durch parkende Autos quasi einspurig. Autofahrer nutzen ausgerechnet diese Kurzstrecke um gefährlich schneller zu fahren und zu überholen. Neuerliche Anträge der Grünen und der SPD, unterstützt von Unterschriftenlisten des „Kindergartens Klein & Groß", wurde zur Behebung dieser besonderen Gefahren nun folgender Beschluss einstimmig gefasst und die Verwaltung aufgefordert. Abhilfe zu schaffen:
Durch geeignete Maßnahmen (Parkflächen, Abbiegerspur, durchgehende Radwegmarkierung oder dergl.) soll die Kölner Straße stadteinwärts so ab Kimpler Straße Verkehrs beruhigt werden.
Einrichtung einer Pflegestützpunkt-Dependance und barrierefreier Zugang zum Rathaus
SPD und Grüne hatten Anträge gestellt, auch in Fischeln einen Pflegestützpunkt (Beratungsstelle für Pflegebedürftige und deren Angehörige) einzurichten. Die Stadt hat vorgeschlagen, eine Dependance von der Heederschen Fabrik aus im Nachbarschaftsladen (Erkelenzer Straße) vorübergehend zu bestimmten Zeiten zu etablieren. Das Rathaus wäre zwar vom Standort her zwar geeignet, käme aber noch nicht in Frage, weil ein barrierefreier Zugang noch nicht vorhanden ist. Für eine solche Maßnahme bei der nach dem Schützenfest beginnenden Sanierung des Rathauses und des Gartens fehle das Geld. Das wäre, so Bürgermeister Bernd Scheelen (MdB), aber aus den 28 Mio. EURO aus dem Konjunkturpaket II sicher zu entnehmen. So fasste die BzV folgenden einstimmigen Beschluss:
Ein(e) Pflegestützpunkt- Dependance soll in leerstehenden Räumen des Fischelner Rathauses eingerichtet werden. Dazu soll auf der Rathausrückseite ein Fahrstuhl installiert werden, der auch in anderen Angelegenheiten für Behinderte hilfreich ist. Mit dieser Maßnahme würden langfristig sogar Kosten eingespart werden, denn für einen später ohnehin vorgesehenen barrierefreien Zugang zum Rathaus müssten dann soeben sanierte Teile wieder zerstört werden.
Bezirksbezogene Haushaltsmittel
Die von der Stadt zugewiesenen Mitteln von rund 5.200 EURO sollen aufgeteilt werden. Die eine Hälfte sollen anteilig der Kinderkarneval Stahldorf, die Jungschützen, die im Vorlauf zu dem diesjährigen Schützenfest u.a. eine Malaktion durchgeführt haben, und die Grundschule Oberbruchstraße erhalten. Die andere Hälfte wird auf Sportvereine aufgeteilt.
Spielhallen in Fischeln
Die geplante neue Spielhalle an Enns-/Hafelsstraße nahm die SPD zum Anlass, einen Antrag zu stellen, solche Hallen zu verhindern. Die Verwaltung informierte: Vergnügungsstätten, wozu auch (kleine) Spielhallen gehören, sind in Kleinsiedlungs-, reinen Wohn- und in Industriegebieten generell unzulässig. Dagegen sind sie in Kerngebieten, in Gewerbegebieten ausnahmsweise und in Mischgebieten bedingt zulässig. Dort, wo sie zulässig sind, können sie nur gewerblich (Anzahl der Automaten usw.), bauordnungsrechtlich (Anzahl der Stellplätze usw.) oder durch Planungsrecht verhindert werden. Im Fall Ennsstraße liegen keine Verhinderungsgründe vor.
Lehrerparkplätze an der Südschule Kölner Straße
Mit dem neuen Anbau haben sich die Lehrerparkplätze von 12 auf 9 verringert. Von diesen sollen 3 Plätze nahe der Kölner Straße zwischen 15 und 7 Uhr der Öffentlichkeit für z.B. 1 Stunde per Parkscheibe zur Verfügung gestellt werden.
Ausscheidende Mitglieder der BzV
Unabhängig vom Ausgang der bevorstehenden Kommunalwahl werden folgende Mitglieder der Fischelner BzV überwiegend aus persönlichen Gründen nicht mehr angehören: Gudrun Bellwied (CDU), Hermine Himmelein (SPD), Rosemarie Küpper (CDU), Karl-Heinz Renner (Grüne), Monika Scheelen (SPD) und Marianne Werthmann (CDU). Zu der Verabschiedung war Bürgermeister Bernd Scheelen eigens gekommen und ließ in seinem heiteren Statement einige Stationen gemeinsamen Handels mit den Ausscheidenden Revue passieren; „Nur über meine Frau sage ich hier diesmal nichts!" So bedankte er sich bei der BzV-Vorsitzenden Rosemarie Küpper für ihr langjähriges Engagement und für ihre ausgleichende Verhandlungsführung. Gleichzeitig erinnert er an gemeinsame (wilden) Jahre, sie in der Jungen Union auf der einen und er bei den Jung Sozialisten auf der anderen Seite: „Die CDU hatte die Idee zu einem Stadtpark Fischeln und die SPD hat ihn dann verwirklicht!" Von der SPD-Fraktion erhielt Rosemarie Küpper genau wie ihre Vor-Vorgängerin Hermine Hirnmelein zum Abschied ein „Krimi-Diner" geschenkt.
Lothar Neubauer
FiWo 22.05.2009